Rechtssicherheit muss sein
Selbstverständlich benötigen wir ein paar Detailregelungen, um die nötige Rechtssicherheit zu schaffen. Leider ist dafür ein gewisses Maß an Juristendeutsch unumgänglich. Sollten Sie Fragen zu den einzelnen Regelungen haben – wir helfen gerne weiter.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand 8.1.2013
1. Vertragspartner
Vertragspartner des Vertrages für die unpaperme Dienstleistungen sind unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus und der Nutzer der unpaperme Dienstleistungen.
2. Vertragsgegenstand
(1) unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus stellt den Nutzern, neben Privatkunden auch Geschäftskunden, verschiedene Kommunikationsmöglichkeiten und Mehrwertdienste zur Verfügung. Die vorliegenden AGB für diese Dienste regeln das Vertragsverhältnis zwischen unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus und dem Nutzer in Bezug auf die angebotenen Dienstleistungen.
(2) Zur genauen Beschreibung und zum Umfang der Dienstleistungen wird auf die gesonderte Leistungsbeschreibung unter www.unpaperme.de verwiesen.
(3) Um die Dienste nutzen zu können, ist im Übrigen ein Zugang zum bzw. die Einwahl in das Internet erforderlich. Diese ggf. kostenpflichtigen Leistungen von Drittunternehmen sind nicht Bestandteil dieses Vertrages.
(4) Ggf. abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
3. Nutzerkreis, Registrierung und Identifizierung
(1) Privatkunden müssen zum Zeitpunkt der Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet haben. Dies gilt auch für Geschäftskunden, die natürliche Personen sind. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
(2) Mit der Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto erstellt und reserviert. Bis zur Einreichung erster Unterlagen des Nutzers bleibt das Nutzerkonto jedoch gesperrt und kann nicht genutzt werden.
(3) Sollte die Einreichung erster Unterlagen des Nutzers nicht innerhalb von vier Wochen nach Absenden des Online-Registrierungsformulars abgeschlossen sein, ist unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus berechtigt, das für den Nutzer reservierte Nutzerkonto zu löschen.
4. Zustandekommen des Vertrages
Der Nutzer gibt durch das Absenden des Online-Registrierungsformulars ein Angebot zum Abschluss des Vertrages ab. Nimmt unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus dieses Angebot an, wird dem Nutzer innerhalb von drei Arbeitstagen ein Begrüßungsschreiben mit den Zugangsdaten für das Nutzerkonto zugestellt. Der Vertrag ist damit zustande gekommen und die Dienste können unmittelbar danach in Anspruch genommen werden.
5. Entgelte und Abrechnung
(1) Die zu entrichtenden Entgelte ergeben sich aus der unter www.unpaperme.de abrufbaren Preisliste.
(2) Die Zahlungspflicht entsteht grundsätzlich auch bei befugter oder unbefugter Nutzung des Dienstes durch Dritte. unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus ergreift allerdings unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen, sobald sie vom Nutzer über eine bevorstehende unbefugte Nutzung informiert wird (vgl. Ziffer 6 Abs. 4). Eine Zahlungspflicht für Entgelte, die trotz einer solchen Information unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus entstehen, besteht nicht.
(3) Alle vom Nutzer geschuldeten Entgelte sind in Euro zur Zahlung fällig. Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, verstehen sich alle Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in ihrer jeweils gültigen Höhe und soweit sie anfällt.
(4) Zur Erleichterung der Abrechnung sind die Entgelte für vom Nutzer gebuchte Paketlösung (vgl. die Leistungsbeschreibung unter www.unpaperme.de) jeweils für 3 Monate im Voraus zu zahlen. Entgelte, die aus der Inanspruchnahme von darüber hinausgehenden Einzelleistungen entstehen, werden von unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus rückwirkend gesammelt in Rechnung gestellt.
(5) Der Nutzer erhält seine Rechnungen per Email auf sein unpaperme Nutzerkonto. Außerdem erhält der Nutzer monatlich kostenlos einen Kontoauszug ebenfalls per Email auf sein unpaperme Nutzerkonto.
(6) Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Vergütung können nur per Email erhoben werden. Die Einwendungen sind bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Dies muss innerhalb von acht Wochen nach Rechnungszugang geschehen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Einwendungen. Die Unterlassung einer rechtzeitigen Einwendung gilt als Genehmigung. Der Nutzer wird im Rahmen der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens nochmals besonders hingewiesen. Mängelansprüche des Nutzers bleiben hiervon unberührt.
(7) Gerät der Nutzer mit der Entgeltzahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Überdies kann unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus den Dienst für den Nutzer sperren oder die Herausgabe seiner Unterlagen verweigern, bis der Nutzer seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Sperre oder Verweigerung der Herausgabe entbinden den Nutzer nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der angefallenen Entgelte.
(8) Sofern von unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus eine kostenlose Testperiode angeboten wird, kann diese pro Nutzer nur einmal gebucht werden.
6. Rechte und Pflichten von unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus
(1) unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus stellt die Dienste entsprechend der Leistungsbeschreibung zur Verfügung.
(2) Bei einem schuldhaften Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB durch einen Nutzer oder einen ihm zurechenbaren Dritten ist unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus berechtigt, die Dienste vorübergehend ganz oder teilweise zu sperren. Das Recht auf fristlose Kündigung gemäß Ziffer 9 Abs. 3 bleibt hiervon unberührt.
(3) unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus trifft keine Pflicht zur Überprüfung der Inhalte und Äußerungen der Nutzer im Rahmen der Nutzung der Dienste. Wird allerdings unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus bekannt, dass durch hochgeladene, gespeicherte, zum Abruf bereitgehaltene und/oder übermittelte sowie an Nutzer adressierte Nachrichten oder Daten gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wird, insbesondere gegen Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Jugendschutzes, ist unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus berechtigt, diese Daten und Inhalte unverzüglich zu löschen.
(4) unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus ist ferner berechtigt, unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen (z. B. die Sperrung des Nutzerkontos) zu ergreifen, sobald sie vom Nutzer über eine bevorstehende unbefugte Nutzung informiert wird.
(5) Es bleibt unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus vorbehalten, sämtliche nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte durchführen zu lassen.
(6) Nach Vertragsbeendigung wird unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus dem Nutzer ausreichend Gelegenheit geben, seine eventuell noch auf dem unpaperme System gespeicherten Daten abzurufen. Dazu wird unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus solche Daten nach Vertragsbeendigung noch ein Jahr speichern und dem Nutzer gegen eine angemessene Vergütung in Höhe der monatlichen Nutzungsgebühr der günstigsten angebotenen Paketlösung den Zugang zu seinen Daten verschaffen. Eine Ausnahme zu dieser Verpflichtung stellt jedoch die Verweigerung der Herausgabe auf Grund von Zahlungsverzug des Nutzers dar (vgl. Ziffer 5, Abs. 7).
(7) Wie in der Leistungsbeschreibung geregelt, bewahrt unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus bestimmte Unterlagen des Nutzers auch über das Vertragsende hinaus auf. unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus wird diese Unterlagen auch nach Vertragsende gegen eine angemessene Aufwandsentschädigung (vgl. Position Dokumentenzusendung in der Preisliste unter www.unpaperme.de) dem Nutzer herausgeben. Eine Ausnahme zu dieser Verpflichtung stellt jedoch die Verweigerung der Herausgabe auf Grund von Zahlungsverzug des Nutzers dar (vgl. Ziffer 5, Abs. 7). Sind die Dokumente bereits vernichtet worden, entfällt der Anspruch selbstverständlich auch.
(8) unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus ist nicht verpflichtet, die ihr zur Herstellung eines Ausgangsbriefes übermittelten Inhalte (Texte, Motive, Grafiken, Logos etc.) auf ihre rechtliche, insbesondere strafrechtliche, wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen. Der Nutzer bestätigt vielmehr mit seinem Vertragsangebot, dass er über sämtliche für die Nutzung und Verbreitung der Inhalte erforderlichen Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Rechte verfügt sowie nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Er weist die Rechte auf Anforderung durch entsprechende Dokumente und Erklärungen gegenüber unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus im Bedarfsfalle nach.
7. Rechte und Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer hat sämtliche für die Registrierung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und die geforderten Nachweise zu erbringen. Änderungen der Registrierungsdaten (z. B. nach Umzug/Heirat) sind unverzüglich anzuzeigen.
(2) Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers zu prüfen, inwiefern die angebotenen Dienste geeignet sind, etwaige angestrebte Rechtswirkungen im Verhältnis zwischen ihm und anderen Nutzern bzw. Kommunikationspartnern herbeizuführen, insbesondere auch inwiefern es zulässig ist, die angebotenen Dienste in diesem Verhältnis zu nutzen. unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus leistet diesbezüglich keine Rechtsberatung. Es wird aber darauf hingewiesen, dass insbesondere gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Schriftformerfordernisse durch die Nutzung der Dienste nicht erfüllt werden. Soweit der Gesetzgeber einen Ersatz der Schriftform durch elektronische Form zulässt, ist eine zusätzliche qualifizierte digitale Signatur erforderlich. Ebenso wenig können förmliche Zustellungen im Gerichts- oder Verwaltungsverfahren vorgenommen werden.
(3) Der Nutzer erkennt sein Nutzerkonto als seinen Machtbereich an, zu dem er Zugang hat und das für die Kommunikation mit anderen Nutzern oder Kommunikationspartnern bestimmt ist. Der Nutzer wird daher aufgefordert, mindestens einmal werktäglich den Eingang in seinem Nutzerkonto zu kontrollieren. Von einer regelmäßigen Kenntnisnahme eines von unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus digitalisierten Eingangsbriefes durch den Privatkunden ist daher spätestens am Werktag nach Eingang im Nutzerkonto auszugehen. Beim Geschäftskunden ist von einer regelmäßigen Kenntnisnahme bei Eingang innerhalb der üblichen Geschäftszeiten am gleichen Werktag auszugehen, ansonsten mit Beginn der Geschäftszeiten am darauffolgenden Werktag.
(4) Der Nutzer trägt die Verantwortung für seine Aktivitäten, insbesondere für die von ihm oder von ihm zurechenbaren Dritten hochgeladenen, im System gespeicherten, zum Abruf bereitgehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten Nachrichten, Daten und Inhalte sowie die Auswahl der über die Dienste versandten Dokumente. Der Nutzer ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz der von ihm zur Nutzung des unpaperme Systems als eingesetzten Hard- und Software (Kundensystem) zu ergreifen, um die Sicherheit und Integrität der Kommunikation über das unpaperme System zu gewährleisten. Hierzu zählt insbesondere der Einsatz einer aktuellen Version der Betriebssystem- bzw. Browser-Software sowie eines aktuellen Virenschutzscanners.
(5) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten (Anmeldename, Passwort sowie das Mobiltelefon, über das unpaperme - Privatsekretariat Dr. Kraus ggf. Aufträge bestätigen lässt), gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte geschützt sind. Insbesondere hat er sein Passwort geheim zu halten.
(6) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme der Dienste keinerlei Beeinträchtigungen für unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus oder für sonstige Dritte entstehen. Die angebotenen Dienste von unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus dürfen vom Nutzer daher nicht für rechtswidrige Zwecke und/oder missbräuchlich verwendet werden, insbesondere
– dürfen keine gesetzlich verbotenen, nicht angeforderten Inhalte übersandt werden, wie z. B. unerwünschte und unverlangte Werbung,
– darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme über Telekommunikationsmittel erfolgen (Nachstellung, Stalking, § 238 Strafgesetzbuch StGB),
– dürfen keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte im System eingestellt werden und es darf nicht auf solche Inhalte hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Inhalte, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne der §§ 184 ff. StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, oder das Ansehen von unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus schädigen können.
(7) Der Nutzer stellt unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung der in diesen AGB aufgeführten Pflichten und/oder infolge anderer schuldhafter schädigender Handlungen des Nutzers oder eines ihm zurechenbaren Dritten gegen unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus geltend gemacht werden. Überdies leistet der Nutzer Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung. Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch des Nutzerkontos durch Dritte, soweit den Nutzer dafür ein Verschulden trifft.
8. Haftung und Haftungsbeschränkungen von unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus
(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers in Bezug auf die Dienste, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und/oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet; im letzteren Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus haftet keinesfalls für Schäden infolge von Leistungsausfällen und Leistungsverzögerungen aufgrund unvorhersehbarer von unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus, ihren gesetzlichen Vertretern, oder ihren Erfüllungsgehilfen nicht zu vertretender Ereignisse (höhere Gewalt). Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabotageangriffe durch Dritte (wie z. B. mit Computerviren), Stromausfälle, behördliche Anordnungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und der Ausfall oder eine Leistungsbeschränkung von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber.
9. Vertragslaufzeit und Kündigungsmöglichkeiten
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Die Parteien sind berechtigt, den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten schriftlich oder mittels Email über das unpaperme System ordentlich zu kündigen.
(3) Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer mit einer fälligen Zahlung mehr als 3 Monate im Verzug ist.
(4) Hat der Nutzer im Online-Registrierungsformular die Variante „Kostenlos testen“ gewählt, endet der Vertrag nach einem Monat automatisch, es sei denn der Nutzer wandelt ihn durch ein formloses Anschreiben (z.B. als Email im unpaperme Account) in einen regulären Vertrag um.
10. Widerrufsrecht und -belehrung
(1) Der Nutzer –soweit es sich um einen Verbraucher gemäß § 13 BGB handelt - kann seine Registrierung als Vertragsangebot für den unpaperme Account innerhalb von 14 Tagen in Textform (z. B. als Email im unpaperme Account) und ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung, z.B. mit Ihrer Bestätigung während des online Anmeldeverfahrens, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von unpaperme - Privatsekretariat Dr. Kraus gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) und gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus
Kircheichstraße 168
52134 Herzogenrath
E-Mail: unpaperme (at) unpaperme . de
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er unpaperme - Privatsekretariat Dr. Kraus insoweit den Wert der empfangenen Dienstleistungen ersetzen. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Diese Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung.
11. Schlussbestimmungen
(1) Änderungen der vorliegenden AGB oder der Entgelte werden dem Nutzer durch unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus in geeigneter Weise, insbesondere durch Email im unpaperme System, mitgeteilt. Soweit nicht ein schriftlicher oder per Email im unpaperme System übermittelter Widerspruch des Nutzers innerhalb von sechs Wochen nach Zugang bei unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus den Nutzer bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.
(2) Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser AGB. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken
(3) Für gerichtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste oder aus diesen AGB sind die Gerichte in Aachen ausschließlich zuständig, sofern der Nutzer keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen ergibt sich die Zuständigkeit aus den gesetzlichen Regelungen.
(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(5) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit unter www.unpaperme.de abgerufen werden.
Selbstverständlich benötigen wir ein paar Detailregelungen, um die nötige Rechtssicherheit zu schaffen. Leider ist dafür ein gewisses Maß an Juristendeutsch unumgänglich. Sollten Sie Fragen zu den einzelnen Regelungen haben – wir helfen gerne weiter.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand 8.1.2013
1. Vertragspartner
Vertragspartner des Vertrages für die unpaperme Dienstleistungen sind unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus und der Nutzer der unpaperme Dienstleistungen.
2. Vertragsgegenstand
(1) unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus stellt den Nutzern, neben Privatkunden auch Geschäftskunden, verschiedene Kommunikationsmöglichkeiten und Mehrwertdienste zur Verfügung. Die vorliegenden AGB für diese Dienste regeln das Vertragsverhältnis zwischen unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus und dem Nutzer in Bezug auf die angebotenen Dienstleistungen.
(2) Zur genauen Beschreibung und zum Umfang der Dienstleistungen wird auf die gesonderte Leistungsbeschreibung unter www.unpaperme.de verwiesen.
(3) Um die Dienste nutzen zu können, ist im Übrigen ein Zugang zum bzw. die Einwahl in das Internet erforderlich. Diese ggf. kostenpflichtigen Leistungen von Drittunternehmen sind nicht Bestandteil dieses Vertrages.
(4) Ggf. abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
3. Nutzerkreis, Registrierung und Identifizierung
(1) Privatkunden müssen zum Zeitpunkt der Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet haben. Dies gilt auch für Geschäftskunden, die natürliche Personen sind. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
(2) Mit der Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto erstellt und reserviert. Bis zur Einreichung erster Unterlagen des Nutzers bleibt das Nutzerkonto jedoch gesperrt und kann nicht genutzt werden.
(3) Sollte die Einreichung erster Unterlagen des Nutzers nicht innerhalb von vier Wochen nach Absenden des Online-Registrierungsformulars abgeschlossen sein, ist unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus berechtigt, das für den Nutzer reservierte Nutzerkonto zu löschen.
4. Zustandekommen des Vertrages
Der Nutzer gibt durch das Absenden des Online-Registrierungsformulars ein Angebot zum Abschluss des Vertrages ab. Nimmt unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus dieses Angebot an, wird dem Nutzer innerhalb von drei Arbeitstagen ein Begrüßungsschreiben mit den Zugangsdaten für das Nutzerkonto zugestellt. Der Vertrag ist damit zustande gekommen und die Dienste können unmittelbar danach in Anspruch genommen werden.
5. Entgelte und Abrechnung
(1) Die zu entrichtenden Entgelte ergeben sich aus der unter www.unpaperme.de abrufbaren Preisliste.
(2) Die Zahlungspflicht entsteht grundsätzlich auch bei befugter oder unbefugter Nutzung des Dienstes durch Dritte. unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus ergreift allerdings unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen, sobald sie vom Nutzer über eine bevorstehende unbefugte Nutzung informiert wird (vgl. Ziffer 6 Abs. 4). Eine Zahlungspflicht für Entgelte, die trotz einer solchen Information unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus entstehen, besteht nicht.
(3) Alle vom Nutzer geschuldeten Entgelte sind in Euro zur Zahlung fällig. Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, verstehen sich alle Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in ihrer jeweils gültigen Höhe und soweit sie anfällt.
(4) Zur Erleichterung der Abrechnung sind die Entgelte für vom Nutzer gebuchte Paketlösung (vgl. die Leistungsbeschreibung unter www.unpaperme.de) jeweils für 3 Monate im Voraus zu zahlen. Entgelte, die aus der Inanspruchnahme von darüber hinausgehenden Einzelleistungen entstehen, werden von unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus rückwirkend gesammelt in Rechnung gestellt.
(5) Der Nutzer erhält seine Rechnungen per Email auf sein unpaperme Nutzerkonto. Außerdem erhält der Nutzer monatlich kostenlos einen Kontoauszug ebenfalls per Email auf sein unpaperme Nutzerkonto.
(6) Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Vergütung können nur per Email erhoben werden. Die Einwendungen sind bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Dies muss innerhalb von acht Wochen nach Rechnungszugang geschehen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Einwendungen. Die Unterlassung einer rechtzeitigen Einwendung gilt als Genehmigung. Der Nutzer wird im Rahmen der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens nochmals besonders hingewiesen. Mängelansprüche des Nutzers bleiben hiervon unberührt.
(7) Gerät der Nutzer mit der Entgeltzahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Überdies kann unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus den Dienst für den Nutzer sperren oder die Herausgabe seiner Unterlagen verweigern, bis der Nutzer seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Sperre oder Verweigerung der Herausgabe entbinden den Nutzer nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der angefallenen Entgelte.
(8) Sofern von unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus eine kostenlose Testperiode angeboten wird, kann diese pro Nutzer nur einmal gebucht werden.
6. Rechte und Pflichten von unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus
(1) unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus stellt die Dienste entsprechend der Leistungsbeschreibung zur Verfügung.
(2) Bei einem schuldhaften Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB durch einen Nutzer oder einen ihm zurechenbaren Dritten ist unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus berechtigt, die Dienste vorübergehend ganz oder teilweise zu sperren. Das Recht auf fristlose Kündigung gemäß Ziffer 9 Abs. 3 bleibt hiervon unberührt.
(3) unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus trifft keine Pflicht zur Überprüfung der Inhalte und Äußerungen der Nutzer im Rahmen der Nutzung der Dienste. Wird allerdings unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus bekannt, dass durch hochgeladene, gespeicherte, zum Abruf bereitgehaltene und/oder übermittelte sowie an Nutzer adressierte Nachrichten oder Daten gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wird, insbesondere gegen Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Jugendschutzes, ist unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus berechtigt, diese Daten und Inhalte unverzüglich zu löschen.
(4) unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus ist ferner berechtigt, unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen (z. B. die Sperrung des Nutzerkontos) zu ergreifen, sobald sie vom Nutzer über eine bevorstehende unbefugte Nutzung informiert wird.
(5) Es bleibt unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus vorbehalten, sämtliche nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte durchführen zu lassen.
(6) Nach Vertragsbeendigung wird unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus dem Nutzer ausreichend Gelegenheit geben, seine eventuell noch auf dem unpaperme System gespeicherten Daten abzurufen. Dazu wird unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus solche Daten nach Vertragsbeendigung noch ein Jahr speichern und dem Nutzer gegen eine angemessene Vergütung in Höhe der monatlichen Nutzungsgebühr der günstigsten angebotenen Paketlösung den Zugang zu seinen Daten verschaffen. Eine Ausnahme zu dieser Verpflichtung stellt jedoch die Verweigerung der Herausgabe auf Grund von Zahlungsverzug des Nutzers dar (vgl. Ziffer 5, Abs. 7).
(7) Wie in der Leistungsbeschreibung geregelt, bewahrt unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus bestimmte Unterlagen des Nutzers auch über das Vertragsende hinaus auf. unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus wird diese Unterlagen auch nach Vertragsende gegen eine angemessene Aufwandsentschädigung (vgl. Position Dokumentenzusendung in der Preisliste unter www.unpaperme.de) dem Nutzer herausgeben. Eine Ausnahme zu dieser Verpflichtung stellt jedoch die Verweigerung der Herausgabe auf Grund von Zahlungsverzug des Nutzers dar (vgl. Ziffer 5, Abs. 7). Sind die Dokumente bereits vernichtet worden, entfällt der Anspruch selbstverständlich auch.
(8) unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus ist nicht verpflichtet, die ihr zur Herstellung eines Ausgangsbriefes übermittelten Inhalte (Texte, Motive, Grafiken, Logos etc.) auf ihre rechtliche, insbesondere strafrechtliche, wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen. Der Nutzer bestätigt vielmehr mit seinem Vertragsangebot, dass er über sämtliche für die Nutzung und Verbreitung der Inhalte erforderlichen Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Rechte verfügt sowie nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Er weist die Rechte auf Anforderung durch entsprechende Dokumente und Erklärungen gegenüber unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus im Bedarfsfalle nach.
7. Rechte und Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer hat sämtliche für die Registrierung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und die geforderten Nachweise zu erbringen. Änderungen der Registrierungsdaten (z. B. nach Umzug/Heirat) sind unverzüglich anzuzeigen.
(2) Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers zu prüfen, inwiefern die angebotenen Dienste geeignet sind, etwaige angestrebte Rechtswirkungen im Verhältnis zwischen ihm und anderen Nutzern bzw. Kommunikationspartnern herbeizuführen, insbesondere auch inwiefern es zulässig ist, die angebotenen Dienste in diesem Verhältnis zu nutzen. unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus leistet diesbezüglich keine Rechtsberatung. Es wird aber darauf hingewiesen, dass insbesondere gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Schriftformerfordernisse durch die Nutzung der Dienste nicht erfüllt werden. Soweit der Gesetzgeber einen Ersatz der Schriftform durch elektronische Form zulässt, ist eine zusätzliche qualifizierte digitale Signatur erforderlich. Ebenso wenig können förmliche Zustellungen im Gerichts- oder Verwaltungsverfahren vorgenommen werden.
(3) Der Nutzer erkennt sein Nutzerkonto als seinen Machtbereich an, zu dem er Zugang hat und das für die Kommunikation mit anderen Nutzern oder Kommunikationspartnern bestimmt ist. Der Nutzer wird daher aufgefordert, mindestens einmal werktäglich den Eingang in seinem Nutzerkonto zu kontrollieren. Von einer regelmäßigen Kenntnisnahme eines von unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus digitalisierten Eingangsbriefes durch den Privatkunden ist daher spätestens am Werktag nach Eingang im Nutzerkonto auszugehen. Beim Geschäftskunden ist von einer regelmäßigen Kenntnisnahme bei Eingang innerhalb der üblichen Geschäftszeiten am gleichen Werktag auszugehen, ansonsten mit Beginn der Geschäftszeiten am darauffolgenden Werktag.
(4) Der Nutzer trägt die Verantwortung für seine Aktivitäten, insbesondere für die von ihm oder von ihm zurechenbaren Dritten hochgeladenen, im System gespeicherten, zum Abruf bereitgehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten Nachrichten, Daten und Inhalte sowie die Auswahl der über die Dienste versandten Dokumente. Der Nutzer ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz der von ihm zur Nutzung des unpaperme Systems als eingesetzten Hard- und Software (Kundensystem) zu ergreifen, um die Sicherheit und Integrität der Kommunikation über das unpaperme System zu gewährleisten. Hierzu zählt insbesondere der Einsatz einer aktuellen Version der Betriebssystem- bzw. Browser-Software sowie eines aktuellen Virenschutzscanners.
(5) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten (Anmeldename, Passwort sowie das Mobiltelefon, über das unpaperme - Privatsekretariat Dr. Kraus ggf. Aufträge bestätigen lässt), gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte geschützt sind. Insbesondere hat er sein Passwort geheim zu halten.
(6) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme der Dienste keinerlei Beeinträchtigungen für unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus oder für sonstige Dritte entstehen. Die angebotenen Dienste von unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus dürfen vom Nutzer daher nicht für rechtswidrige Zwecke und/oder missbräuchlich verwendet werden, insbesondere
– dürfen keine gesetzlich verbotenen, nicht angeforderten Inhalte übersandt werden, wie z. B. unerwünschte und unverlangte Werbung,
– darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme über Telekommunikationsmittel erfolgen (Nachstellung, Stalking, § 238 Strafgesetzbuch StGB),
– dürfen keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte im System eingestellt werden und es darf nicht auf solche Inhalte hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Inhalte, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne der §§ 184 ff. StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, oder das Ansehen von unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus schädigen können.
(7) Der Nutzer stellt unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung der in diesen AGB aufgeführten Pflichten und/oder infolge anderer schuldhafter schädigender Handlungen des Nutzers oder eines ihm zurechenbaren Dritten gegen unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus geltend gemacht werden. Überdies leistet der Nutzer Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung. Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch des Nutzerkontos durch Dritte, soweit den Nutzer dafür ein Verschulden trifft.
8. Haftung und Haftungsbeschränkungen von unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus
(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers in Bezug auf die Dienste, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und/oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet; im letzteren Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus haftet keinesfalls für Schäden infolge von Leistungsausfällen und Leistungsverzögerungen aufgrund unvorhersehbarer von unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus, ihren gesetzlichen Vertretern, oder ihren Erfüllungsgehilfen nicht zu vertretender Ereignisse (höhere Gewalt). Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabotageangriffe durch Dritte (wie z. B. mit Computerviren), Stromausfälle, behördliche Anordnungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und der Ausfall oder eine Leistungsbeschränkung von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber.
9. Vertragslaufzeit und Kündigungsmöglichkeiten
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Die Parteien sind berechtigt, den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten schriftlich oder mittels Email über das unpaperme System ordentlich zu kündigen.
(3) Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer mit einer fälligen Zahlung mehr als 3 Monate im Verzug ist.
(4) Hat der Nutzer im Online-Registrierungsformular die Variante „Kostenlos testen“ gewählt, endet der Vertrag nach einem Monat automatisch, es sei denn der Nutzer wandelt ihn durch ein formloses Anschreiben (z.B. als Email im unpaperme Account) in einen regulären Vertrag um.
10. Widerrufsrecht und -belehrung
(1) Der Nutzer –soweit es sich um einen Verbraucher gemäß § 13 BGB handelt - kann seine Registrierung als Vertragsangebot für den unpaperme Account innerhalb von 14 Tagen in Textform (z. B. als Email im unpaperme Account) und ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung, z.B. mit Ihrer Bestätigung während des online Anmeldeverfahrens, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von unpaperme - Privatsekretariat Dr. Kraus gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) und gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus
Kircheichstraße 168
52134 Herzogenrath
E-Mail: unpaperme (at) unpaperme . de
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er unpaperme - Privatsekretariat Dr. Kraus insoweit den Wert der empfangenen Dienstleistungen ersetzen. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Diese Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung.
11. Schlussbestimmungen
(1) Änderungen der vorliegenden AGB oder der Entgelte werden dem Nutzer durch unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus in geeigneter Weise, insbesondere durch Email im unpaperme System, mitgeteilt. Soweit nicht ein schriftlicher oder per Email im unpaperme System übermittelter Widerspruch des Nutzers innerhalb von sechs Wochen nach Zugang bei unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird unpaperme – Privatsekretariat Dr. Kraus den Nutzer bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.
(2) Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser AGB. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken
(3) Für gerichtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste oder aus diesen AGB sind die Gerichte in Aachen ausschließlich zuständig, sofern der Nutzer keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen ergibt sich die Zuständigkeit aus den gesetzlichen Regelungen.
(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(5) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit unter www.unpaperme.de abgerufen werden.